«ESM-Volksinitiative» und «Bürgerbrief für Frieden und Demokratie»

 

Der «Bürgerbrief für Frieden und Demokratie» und der dafür neu gestaltete Internetauftritt haben ihre Wurzeln in dem Anliegen, weiter für die grundsätzlichen Ziele der «ESM-Volksinitiative» zu arbeiten und diese Arbeit auf eine erweiterte Grundlage zu stellen.

Anfang 2013 hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland zusammengetan und die «Volksinitiative für den ESM-Austritt» ins Leben gerufen. Konkretes Ziel der Volksinitiative war es, innerhalb von 18 Monaten 400000 Unterschriften zu sammeln. Dem Deutschen Bundestag sollten die gesammelten Unterschriften vorgelegt werden, damit dieser dem Begehren der Volksinitiative entspricht und ein Gesetz beschließt, das Deutschland aus dem ESM austreten lässt.

ESM ist die Abkürzung für den Ende 2012 gegründeten und bis heute tätigen «Europäischen Stabilitätsmechanismus» mit Sitz in Luxemburg, der unter Auflagen, die ein faktisches Ende der Souveränität europäischer Nationalstaaten bedeuten (siehe Umgang mit Griechenland), zinsgünstige Kredite an hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone vergeben kann, die nicht mehr in der Lage sind, Kredite mit vertretbaren Zinszahlungen am Kapitalmarkt zu erhalten.

Für die vom ESM vergebenen Kredite haben die Staaten der Euro-Zone die Bürgschaft übernommen, so dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines ESM-Schuldners die anderen Staaten vollumfänglich haften müssen. Es geht um Beträge von mehreren 100 Milliarden Euro.

Gegen den ESM hatte es in den Jahren 2012 und 2013 breiten Widerstand gegeben, gerade auch in Deutschland, das Land mit der bei weitem größten Haftungssumme. Aber die deutsche Regierung und auch der Deutsche Bundestag waren über diese verbreiteten Bedenken in der Bürgerschaft und bei Sachverständigen hinweggegangen und hatten die deutsche Beteiligung am ESM geradezu im Eiltempo beschlossen.

Die «Volksinitiative für den ESM-Austritt» war Ausdruck des Bürgerprotestes. Aber sie war noch mehr; sie war zugleich vom Willen getragen, dem zu entsprechen, was das deutsche Grundgesetz vorschreibt, was aber bislang in keiner Weise verwirklicht ist: die Volkssouveränität, die Souveränität des Bürgers. Dem sollte mit der Volksinitiative Rechnung getragen werden – und damit sollten alle diejenigen unterstützt werden, die auch für Deutschland die Volkssouveränität («Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 im Grundgesetz) durch direkte Demokratie (Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide) verwirklichen wollen.

Innerhalb der geplanten Frist von 18 Monaten, also bis Mitte 2014, haben sich aber die Rahmenbedingen für Deutschland stark verändert. Gegen die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene wurden seit 2013 massive Kampagnen geführt – immer offensichtlicher wurde der Versuch der etablierten politischen Kräfte in Deutschland, ohne und gegen das Volk zu regieren. Zudem verlor der ESM sehr schnell die Bedeutung, die ihm ursprünglich zugedacht war. Die Europäische Zentralbank EZB unter Mario Draghi übernahm die Aufgabe, die hoch verschuldeten Länder der Euro-Zone mit billigem Geld zu versorgen – und die EZB tut dies gegen jede wirtschaftliche Vernunft und gegen das Recht bis heute. Der ESM, obwohl weiter aktiv, verlor hingegen die öffentliche Aufmerksamkeit.

Vor allem diese beiden Punkte führten dazu, dass es nicht möglich war, innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Frist die angestrebten 400000 Unterschriften zu sammeln.

Trotzdem: Alle, die Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt haben, haben sehr viele Gesprächen mit Mitbürgern geführt, die zu mehr Verbundenheit mit diesen Mitbürgern und mit dem eigenen Land geführt haben. Viele Menschen haben im Gespräch neuen Mut gefasst und sind selbst aktiv geworden. Die fast 10000 Unterschriften, die gesammelt wurden, und die Gespräche, die mit diesen Unterschriften verbunden waren, waren ein Beitrag dazu, dass immer mehr Menschen in Deutschland nach Alternativen für die bisherige Politik gesucht haben. Sie sind nicht mehr bereit, auf ihr Recht auf Souveränität zu verzichten. Das ist der eigentliche Sinn des Rufes: «Wir sind das Volk!» Deshalb gebührt allen, die bei der Volksinitiative mitgewirkt haben, der Dank aller Bürgerinnen und Bürger.

Nun knüpft der «Bürgerbrief für Frieden und Demokratie» an die Grundlagen der Volksinitiative an. Mit einfachen Worten ausgedrückt: Wir sind uns bewusst, wie sehr der nun schon Jahrzehnte währende Zustand einer weltweiten Finanz-Unordnung“ die freiheitlichen, sozialen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungsordnungen der Nationalstaaten bedroht; wie sehr dadurch auch der Weltfrieden bedroht ist; und dass es wohl nur einen vernünftigen Ausweg gibt: die Bürgerinnen und Bürger aller Staaten müssen sich ihrer Souveränität bewusst werden und diese aktiv leben. Die «Volksinitiative für den ESM-Austritt» hat ihren Beitrag dazu geleistet, über diese Zusammenhänge aufzuklären. Mit dem «Bürgerbrief für Frieden und Demokratie» knüpfen wir hier auf breiterer Grundlage an.

 

Ewald Wetekamp (für die Volksinitiative), Christian Fischer (für den Bürgerbrief)

 

P.S.: Die Unterschriftenlisten der Volksinitiative für den ESM-Austritt wurden wegen des großen Abstandes zur angestrebten und dem Bundestagspräsidenten mitgeteilten Zahl nicht beim Bundestag eingereicht, sondern vernichtet, damit der Datenschutz sicher gewährt ist.

 

> Vorstellung der Initiative > 

 

                                       
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(c) 2014 Volksinitiative ESM-Austritt