Möchten Sie unseren Bürgerbrief abonnieren? Dann geben Sie hier Ihren Namen und Ihre Mailadresse an.
Nutzungsbedingungen
Hier können Sie den Bürgerbrief abbestellen.
 
 
Eine Initiative stellt sich vor (1)

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, ESM, auch bekannt als europäischer Bankenrettungsschirm, ist ein internationales Finanzinstitut mit Sitz in Luxemburg. Mitglieder sind alle Eurostaaten. Gelenkt wird es ausschließlich von Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, dem sogenannten Gouverneursrat. Er ist nicht demokratisch legitimiert, untersteht keiner demokratischen Kontrolle, dennoch bestimmt er über hunderte Milliarden von Steuergeldern der Mitgliedstaaten.

Laut ESM-Vertrag ist der Gouverneursrat rechtlich immun. Somit sind seine Mitglieder und alle seine Mitarbeiter in ihrer Funktion rechtlich nicht zu belangen. Es gibt für den ESM kein zuständiges Gericht. Die Gouverneure und alle Mitarbeiter haften nicht für ihre Entscheidungen. Die Folgen müssen die Völker tragen. Und das sind wir alle.

> nächste Seite > 

 

                                                         
herunterladen:          Text                   Faltblatt                   Unterschriftsbogen   

 

 

(c) 2014 Volksinitiative ESM-Austritt